Wann ist die Eröffnung eines Pfändungsschutzkontos sinnvoll?

Fidor Bank GirokontoWer Schulden hat und die nicht zurückzahlt oder nicht zurückzahlen kann, wird gepfändet. Doch die Vollstreckungsbehörden können nicht das gesamte Konto des Schuldners leerräumen – sie müssen ihm eine Lebensgrundlage lassen. Die rechtliche Grundlage, dass auch bei Pfändungen ein gewisser Grundbetrag erhalten bleiben müsse, bestand schon vor dem 01.01.2012. Doch ab diesem Zeitpunkt wurde das P-Konto ins Leben gerufen und jeder kann nun ein Pfändungsschutzkonto eröffnen. Dabei handelt es sich um ein ganz normales Girokonto, das um die Funktion des Pfändungsschutzes erweitert wurde. Es ist besonders für Personen geeignet, die in nächster Zukunft eine Kontopfändung befürchten müssen. Hier nun kurz und knapp die Vorteile eine Pfändungsschutzkontos:

  • Automatischer Schutz des Freibetrages
  • Unbürokratisch
  • Keine Blockade des Girokontos

Wie eröffnen Sie ein Pfändungsschutzkonto richtig?? Alle wichtigen Fakten haben wir Ihnen in unserem Ratgeber zum Thema Eröffnung eines Pfändungsschutzkontos zusammengestellt!

Inhaltsverzeichnis

  • Die wichtigsten Fragen und Antworten zum P-Konto
  • Mehr P-Konten oder Gemeinschaftskonto als P-Konto?
  • P-Konto trotz minus auf dem Girokonto?
  • Kein Dispo oder Kreditkarte mehr mit einem P-Konto?
  • Kontoleistungen gekürzt bei P-Konto?
  • Die Kosten eines P-Kontos
  • Fazit: Bei finanziellen Schwierigkeiten ist das P-Konto eine gute Lösung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum P-Konto

icon_FAQsBeantragung: Jeder muss selbst bei seiner Bank ein Pfändungsschutzkonto beantragen. Das kann ganz einfach online erledigt werden. Dabei wird das normale Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt. Dazu sind die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet. Das ist aber nur der Fall, wenn bereits ein Girokonto bei der Bank besteht. Wer bei einer neuen Bank kein Girokonto für Jedermann eröffnen möchte, sondern sogleich ein P-Konto, hat hierbei keinen gesetzlichen Anspruch. Allerdings ist es möglich, ein Girokonto für Jedermann zu eröffnen und es anschließend in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln.

Welchen Betrag schützt das P-Konto? – Laut Gesetz steht dem Inhaber eines P-Kontos ab dem 01. Juli 2015 ein monatlicher Freibetrag von 1.073,88 Euro zur Verfügung. Dieser Pfändungsschutzkonto Freibetrag erhöht sich, wenn der Schuldner Unterhalt zu leisten hat. Dafür müssen jedoch der Bank entsprechende Nachweise vorgelegt werden.

  • 404,17 Euro – für den ersten Unterhaltspflichtigen
  • 225,17 Euro – für den zweiten bis fünften Unterhaltspflichtigen

Egal, wann der Zahlungseingang stattfindet, für den Pfändungsschutz gilt immer der jeweilige Kalendermonat.

Pfändungsschutzkonto eröffnen - Bild 2

Das Pfändungsschutzkonto sichert das Überleben

Rechnerisch gesehen, bleibt einem Schuldner mit fünf unterhaltspflichtigen Personen ein monatlicher Freibetrag von 2.378,72 Euro, der nicht gepfändet werden darf. Und – nur auf einem Pfändungsschutzkonto werden bestimmte soziale Leistungen und das Kindergeld zusätzlich geschützt.

Wer stellt die Bescheinigung der zusätzlichen Freibeträge aus?

  • Arbeitgeber
  • Rechtsanwälte
  • Steuerberater
  • Sozialleistungsträger
  • Familienkassen
  • Anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen
  • Vollstreckungsgericht
  • Jeweilige Vollstreckungsbehörde

Ebenso müssen die Banken folgende Bescheinigungen anerkennen

  • Elektronisch erstellte Gehaltsabrechnungen, aus denen die Unterhaltspflicht zu erkennen ist
  • Sozialleistungsbescheide, die eine Unterhaltspflicht bescheinigen

Zudem gibt es eine gemeinsam entwickelte Musterbescheinigung der Deutschen Kreditwirtschaft und der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände.

Hinweis: Diese Bescheinigung ist nicht unbegrenzt gültig. Die Bank entscheidet, wie lange sie diese Bescheinigung akzeptiert. Wenn diese Frist abläuft, muss die Bank den Kontoinhaber rechtzeitig informieren, damit er zu dem gewünschten Termin die neue Bescheinigung vorlegen kann.

Mehr P-Konten oder Gemeinschaftskonto als P-Konto?

icon_VergleichWer ein Pfändungsschutzkonto eröffnen möchte, kann dies nur für ein Girokonto veranlassen. Der Gedanke liest sich nicht schlecht – zwei Pfändungsschutzkontos eröffnen und zwei Mal in den Genuss des Freibetrages zu kommen. Doch das funktioniert so nicht. Bei jeder Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto muss der Kontoinhaber schriftlich dem Kreditinstitut versichern, dass er nur ein solches Konto beantragt. Das wird zudem im Vertrag festgehalten. Auch funktioniert das praktisch nicht, denn die Bankinstitute melden der Schufa die Einrichtung des Pfändungsschutzkontos. Die Schufa prüft daraufhin, ob bei einer anderen Bank der Kontoinhaber bereits ein P-Konto beantragt hat oder unterhält. Durch diese Schutzfunktion wird der Missbrauch effektvoll vermieden.

Bei Ehegatten ist es meist der Fall, dass nach der Eheschließung ein Gemeinschaftskonto eröffnet wird. Zumindest spart man sich dann die doppelten Kontoführungsgebühren. Stellt sich dann die Frage ob so ein Gemeinschaftskonto auch als Pfändungsschutzkonto geführt werden kann? Nein – das ist rechtlich nicht zulässig. Das ist dadurch begründet, dass der Vollstreckungsschutz ein individuelles Recht ist. Demnach kann ein Pfändungsschutzkonto nur als Einzelkonto geführt werden. Wurde das Gemeinschaftskonto schon gepfändet, ist es sehr schwierig das vorhandene Geld auf dem Konto zu schützen. Wer also in finanzielle Schwierigkeiten gerät und eine Pfändung befürchten muss, sollte dieses Gemeinschaftskonto so bald wie möglich in zwei Einzelkonten aufteilen. Dann kann man ein Pfändungsschutzkonto eröffnen.

P-Konto trotz minus auf dem Girokonto?

icon_KonditionenAuch wenn ein Girokonto überzogen ist, kann es in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden. Das ist gesetzlich geregelt. Der Vorteil – auf einem P-Konto sind Sozialleistungen 14 Tage vor der Minus-Verrechnung der Bank geschützt. Dies gilt allerdings nur für Sozialleistungen, für alle anderen Zahlungseingänge gilt – Kreditinstitute können die Zahlungseingänge mit einem Minus verrechnen. Der Schutz des Kontos ist also solange außer Kraft gesetzt, bis sich der Kontostand wieder im Plus befindet. Es wäre sinnvoll, wenn der Kontoinhaber sich mit der Bank über eine sinnvolle Rückzahlung des Überziehungskredites einigt und anschließend das Girokonto als P-Konto nutzt.

Girokonto beantragen: www.fidor.de

Kein Dispo oder Kreditkarte mehr mit einem P-Konto?

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf einem Kontoinhaber die Kreditkarte oder die Möglichkeit eines Dispokredits nicht automatisch von der Bank entzogen werden, wenn er sein Girokonto in ein P-Konto umgestellt hat. Eine Kündigung dieser zwei bonitätsabhängigen Leistungen durch die Bank ist allerdings möglich. Sie muss rechtlich korrekt nach den gültigen Geschäftsbedingungen veranlasst werden. In einem weiteren Urteil wurde diese Auffassung vom BGH bestätigt. Damit wird dem Kontoinhaber die Möglichkeit gegeben, sein Konto wieder ins Plus zu führen. Wenn eine Bank dennoch bei der Umstellung auf ein P-Konto den Dispo nicht mehr akzeptiert, dann sollte der Kontoinhaber Einspruch einlegen.

Pfändungsschutzkonto eröffnen - Bild 5

Bei Umstellung auf P-Konto – Dispo und Kreditkarte gekappt?

Hier der Musterbrief der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, wenn bei der Umwandlung zu einem P-Konto der Dispokredit automatisch beendet wurde oder die Nutzung einer Kreditkarte nicht mehr möglich ist.

Absender:

Michaela Muster

Musterweg 1

99999 Musterstadt

An die

Bank xy

Datum

Betreff: Pfändungsschutzkonto-Nr.

hier: Wegfall meines Dispo-Kredites

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem (Datum der Umwandlung) führen Sie mein bestehendes Girokonto als Pfändungsschutzkonto. Vor der Umwandlung konnte ich über einen Dispositionskredit verfügen, den Sie mit der Umstellung des Kontos automatisch beendet haben, ohne mir eine angemessene Zeit für die Rückzahlung einzuräumen.

Der Bundesgerichtshof hat mit den Urteilen vom 13.11.2012 (Az. XI ZR 145/12, Az. XI ZR

500/11), vom 16.07.2013 (Az. XI ZR 260/12) und zuletzt mit Urteil vom 10.02.2015 (Az. XI ZR

187/13) wiederholt bestätigt: Banken dürfen nach der Umwandlung eines Girokontos in ein

Pfändungsschutzkonto kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen und die sonstigen

vertraglichen Vereinbarungen, z.B. die Nutzung eines Karten- und Dokumentenservices zum

Nachteil des Kontoinhabers im Zusammenhang mit der Umstellung in ein P-Konto nicht

automatisch ändern.

Banken dürfen danach auch nicht automatisch einen eingeräumten Dispositionskredit und die

Nutzung einer Debit- oder Kreditkarte beenden, ohne die zugrunde liegenden Vereinbarungen

ordentlich zu kündigen.

Ich fordere Sie deshalb auf, die Beendigung des Dispositionskredites zurückzunehmen und mit

mir eine einvernehmliche Vereinbarung zur Rückführung der Kontoüberziehung zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Kontoleistungen gekürzt bei P-Konto?

Wer meint, bei der Umstellung auf das P-Konto erhält er nur ein reduziertes Konto, der irrt sich. Der Kontoinhaber hat in diesem Fall kein neues Kontomodell gewählt, sondern hat sein eigenes Girokonto nur um den Pfändungsschutz erweitert. Also darf der Kontoinhaber auch weiterhin die Geldterminals zum Geld abheben nutzen oder mit dem Online Banking Überweisungen tätigen.

Die Kosten eines P-Kontos

icon_GebuehrenBei der Umwandlung von einem Girokonto auf ein P-Konto dürfen die Banken keine Gebühren verlangen – sie ist grundsätzlich kostenlos. Bei der Kontoführung sieht es dagegen etwas anders aus. Laut Gesetz dürfen die Banken für das Führen eines Kontos Gebühren erheben. Da sich das P-Konto von einem Girokonto nur durch den Pfändungsschutz unterscheidet und es ansonsten die normalen Funktionen eines Girokontos bereitstellt, dürfen die Banken dafür auch Gebühren verlangen. Der Gesetzgeber setzt allerdings voraus, dass die Banken die normalen Gebühren in Rechnung stellen und keine überhöhten Gebühren ansetzen. In drei Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Tatsache bestätigt, dass bei einer Umwandlung in ein P-Konto die Gebühren nicht erhöht werden dürfen.

Hat die Bank dennoch einen Mehrbetrag in Rechnung gestellt, der über den Betrag eines normalen Gehaltskontos hinausgeht, kann der Kontoinhaber ihn zurückfordern. Das sollte im Schreiben stehen.

bullet_point_check Aufforderung der unrechtmäßig erhobenen Gebühren
bullet_point_check Verweis auf die Urteile des Bundesgerichtshofs
bullet_point_check Kopie der Kontoauszüge, auf denen die Mehrkosten ersichtlich sind

Fazit: Bei finanziellen Schwierigkeiten ist das P-Konto eine gute Lösung

icon_FazitWer mit einer Pfändung konfrontiert wird, hat meist mit vielen bürokratischen Hürden zu kämpfen. Wir finden, mit der Errichtung des Pfändungsschutzkontos wurde hier eine sehr unbürokratische und einfache Lösung gefunden. Auch die Schuldnerberatungen sehen dieses pfändungsgeschützte Konto als einen positiven Schritt in der sonst so hohen Bürokratie in Deutschland. Besonders für Personen, die für den Unterhalt einer Familie zuständig sind, bedeutet dieses Konto ein gewisses Maß an Sicherheit und die Garantie des Existenzminimums. Doch dieses P-Konto muss nicht für immer bestehen. Wer es denn endlich geschafft hat, aus den Schulden rauszukommen, kann jederzeit das Pfändungsschutzkonto bei der Bank kündigen. Sogar die Mitteilung an die Schufa finden wir in diesem Fall für absolut richtig. So wird sofort betrügerischen Absichten der Riegel vorgeschoben. Andererseits wird es natürlich für Gläubiger sehr schwierig an ihr Geld zu kommen, wenn der Schuldner kein hohes Einkommen hat und vielleicht nur immer der Freibetrag auf dem Konto landet.

Girokonto beantragen: www.fidor.de