Das Girokonto für Jedermann – das spezielle Konto

Girokonto für JedermannIn Deutschland wurde bereits im Jahre 1995 von den kreditwirtschaftlichen Spitzenverbänden eine Empfehlung ausgesprochen, wonach die Kreditinstitute ein Girokonto für Jedermann bereithalten müssten. Damit sollte Personen geholfen werden, die in finanzielle Notsituationen geraten sind und die oftmals auf Bankdienstleistungen verzichten mussten. Diese freiwillige Selbstverpflichtung funktionierte in der Regel ganz gut, dennoch ist es eine freiwillige Verpflichtung. Trotzdem gibt es in Deutschland noch viele Personen, die über kein Zahlungs- oder Girokonto verfügen. Die Zahl liege im oberen sechsstelligen Bereich – so die EU-Kommission. Nun wurde am 23.07.2014 eine EU-Richtlinie erlassen, wonach es ab dem Jahre 2016 das Girokonto für Jedermann in ganz Europa gibt. Das sind die Fakten:

  • Jeder hat einen Anspruch auf ein Girokonto, auch Obdachlose und Flüchtlinge
  • Fehlende Bonität kein Grund für Ablehnung
  • Ist Konto auf Guthabenbasis
  • Keine Überziehung möglich

Gibt es das Girokonto für Jedermann wirklich für jeden? Alle wichtigen Fakten haben wir Ihnen in unserem Ratgeber zum Thema Girokonto für Jedermann zusammengestellt!

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Inhaltsverzeichnis

  • Die Beschlüsse der EU-Kommission
  • Was ändert sich mit der neuen EU-Richtlinie?
  • Neue EU-Richtlinie – noch mehr Verbesserungen für Kontoinhaber
  • Die Bundesregierung geht noch weiter – Zwang für Banken?
  • Die Kosten für ein Girokonto für Jedermann
  • Ist eine Ablehnung eines Girokontos für Jedermann möglich?
  • Was ist ein Guthabenkonto?
  • Fazit: Das Girokonto für Jedermann ist eine gute Sache

Die Beschlüsse der EU-Kommission

Girokonto für Jedermann - Bild 1

EU beschließt EU-Basiskonto

In der Richtlinie 2014/92/EU hat die Kommission das Girokonto für Jedermann für Menschen in ganz Europa ermöglicht. Jeder EU-Bürger hat nun das Recht auf ein Basis-Girokonto. Zudem sollen die Banken vermehrt verpflichtet werden, ihren Kunden einen besseren Service zu bieten und mehr Transparenz zu zeigen.

Die Hintergründe seien ganz klar – so EU-Binnenmarktkommissar Barnier. Ein Girokonto ist nicht nur ein Werkzeug, um Geld empfangen und überweisen zu können, vielmehr besitzt es auch eine soziale Bedeutung.

Girokonto für Jedermann - Bild 2

Die soziale Bedeutung eines Girokontos

Mit einem Girokonto kann jeder Mensch am Alltagsleben teilnehmen. Ohne Konto könnte man Geld nur in bar empfangen und Internetkäufe sind demnach nicht möglich. Zudem verursachen Bareinzahlungen mehr Kosten als eine Banküberweisung. Dies hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) beklagt.

Was ändert sich mit der neuen EU-Richtlinie?

Bisher bestand in Deutschland seit 1995 eine freiwillige Selbstverpflichtung. Wie der Name schon sagt „Freiwillig“. Damals standen auch schon diverse Gesetzesentwürfe im Raum und mit dieser freiwilligen Selbstverpflichtung wollte die deutsche Kreditwirtschaft (DK) diesem eventuellen Gesetz zuvorkommen. Deshalb bestand auch nur in einigen Bundesländern die Rechtspflicht, dass Verbraucher ein Girokonto für Jedermann eröffnen konnten. Diese Verpflichtung bestand jedoch nur gegenüber öffentlich rechtlichen Sparkassen.

Girokonto für Jedermann - Bild 3

Nur bei Sparkassen bestand diese Selbstverpflichtung

Doch mit dieser neuen Richtlinie besteht für jeden EU-Mitgliedstaat eine Verpflichtung. Die Länder müssen gewährleisten, dass mindestens ein Bankinstitut jede Person als Bankkunden akzeptiert. Ebenso wird es in Zukunft wahrscheinlich möglich sein, dass jeder EU-Bürger in jedem EU-Land ein Konto eröffnen darf. Diese Option ist jedenfalls vorgesehen.

Kurz und knapp die Merkmale eines Girokontos für Jedermann

  • Es ist ein Girokonto auf Guthabenbasis.
  • Dadurch sind Überziehungen nicht möglich.
  • Es besteht die Möglichkeit Gutschriften zu erhalten.
  • Bareinzahlungen und Barauszahlungen sind ebenfalls möglich.
  • Lastschriftaufträge und Überweisungen können getätigt werden.
  • Das Einrichten von Daueraufträgen ist möglich.
  • Der Kontoinhaber erhält eine Girocard/Bankkarte.
  • Es besteht kein Anspruch auf eine Kreditkarte.
  • Kontoführungsgebühren werden berechnet.

Neue EU-Richtlinie – noch mehr Verbesserungen für Kontoinhaber

icon_gesetzlichDie neue EU-Richtlinie sorgt nicht nur für die generelle Einrichtung von einem Girokonto für Jedermann, sondern sieht auch weitere Verbesserungen für alle Kontoinhaber vor.

  1. Gebühren: Banken sollen in Zukunft ihre Kunden über die Kontoführungsgebühren informieren, die innerhalb der letzten 12 Monate angefallen sind. Ein einheitlicher Standard ist für die verschiedenen Entgelte geplant, wie zum Beispiel die Kosten für das Nachsenden von Kontoauszügen oder die Gebühren für Überziehungszinsen. So soll es für den Bankkunden einfacher werden, Angebote verschiedener Banken zu vergleichen.
  1. Vergleichswebsite: Jeder Staat soll in Zukunft eine unabhängige Vergleichswebsite einrichten. Sie zeigt den Bankkunden mehr Transparenz über die einzelnen Bankinstitute. Dadurch kann sich jeder in dem jeweiligen Ort über die Vorteile der verschiedenen Modalitäten erkundigen.
  1. Kontowechsel: Mit der neuen EU-Richtlinie soll es den Verbrauchern ermöglicht werden, einfach das Konto zu wechseln. In Zukunft braucht der Kunde nur noch ein Konto bei einer anderen Bank eröffnen. Danach ist die bisherige Bank gefragt. Sie muss alle erforderlichen Schritte einleiten, die für einen Kontowechsel maßgebend sind. Dazu gehören die Überweisung des bestehenden Guthabens und gleichzeitig die Auflösung des alten Kontos. Auch die Übernahme der bestehenden Daueraufträge müssen die alten Banken regeln. Allerdings muss die EU-Kommission noch die maximale Zeitspanne eines Kontowechsels festlegen, genauso wie einheitliche Standards der Kosten für den Kontowechsel.

Diese Maßnahmen, die von der EU-Kommission beschlossen wurden, sollen die Interessen des Verbrauchers stärken. Doch die Pflicht zur Einrichtung eines Girokontos für Jedermann, den vereinfachten Bankwechsel und die Möglichkeit, die Bankgebühren besser vergleichen zu können – diese Maßnahmen müssen zuerst umgesetzt werden.

Die Deutsche Kreditwirtschaft steht hier vor einer großen Herausforderung. Immerhin hat die EU-Kommission eine Übergangsfrist genehmigt, die bis zum 18.09.2016 geht. Bis dahin müssen die tatsächlichen und die rechtlichen Gegebenheiten soweit geregelt sein, dass die neue Richtlinie der EU-Kommission perfekt umgesetzt werden kann.

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Die Bundesregierung geht noch weiter – Zwang für Banken?

icon_sicherheitLaut der Nachrichtenagentur Reuters brachte das Bundeskabinett am 28.10.2015 einen neuen Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit setzt sie die EU-Zahlungskontenrichtlinie frühzeitig in Kraft. Mit diesem Girokonto für Jedermann Gesetz will sie die Banken dazu zwingen, auch für Flüchtlinge und Obdachlose ein Girokonto einzurichten. Die Regierung will damit ein Zeichen setzen und so der „sozialpolitischen Rosinenpickerei“, die in dieser Branche herrscht, ein Ende setzen (so die Aussage der Regierung). Auch ein Konto für Arbeitslose ist so möglich.

Ein Punkt wäre auch oftmals fehlende Dokumente. So können Flüchtlinge oder Obdachlose in vielen Fällen keine Ausweise vorlegen und die Standards werden deshalb gesenkt. An die Eröffnung eines Girokontos ist oftmals nicht zu denken. Allerdings bleiben die Standards des Geldwäschegesetzes unberührt.

Mit diesem Gesetzesentwurf haben auch Menschen einen Anspruch auf das Basiskonto, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Dies schließt alle Asylsuchenden ein, das heißt, auch diejenigen Personen, die nur geduldet sind und nicht abgeschoben werden können.

Sollten sich Banken in Zukunft weigern, für bestimmte Personen dieses Basiskonto zu eröffnen, müssen sie mit Konsequenzen rechnen. Demnach soll für die BaFin (Finanzdienstleistungsaufsicht) eine Weisungsbefugnis erteilt werden. Sie könnten demnach ein Bußgeld verhängen, wenn sich die Banken weigern, einem Betroffenen ein Girokonto für Jedermann zu eröffnen.

Die Kosten für ein Girokonto für Jedermann

Diese zukünftige Verpflichtung stößt bei einigen Banken auf wenig Begeisterung. Immerhin müssten die gesetzlichen und internationalen Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche eingehalten werden. Die Regierung wiederum setzt dagegen, dass bisher keine Hinweise festgestellt worden seien, dass Flüchtlinge vermehrt mit dem Geldwäschegesetz in Konflikt gekommen sind. Dennoch gibt es einen Lichtblick für die Banken – sie müssen keinesfalls das Bürgerkonto gratis anbieten. Also fallen auch hier Kontoführungsgebühren an. Wie hoch diese Gebühren sein können, wurde noch nicht geregelt. Aber nach Ansicht der Regierung müssen sich diese Kosten im Rahmen der üblichen Kontoführungsgebühren bewegen. Unangemessen hohe Gebühren können die Banken also nicht berechnen.

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Ist eine Ablehnung eines Girokontos für Jedermann möglich?

icon_GebuehrenNach diesem Gesetzesentwurf kann so ein Girokonto nicht so ohne weiteres von einer Bank abgelehnt werden. Eine fehlende Bonität ist also kein Grund. Bisher musste jeder Konto-Antragsteller mit einer Schufa-Auskunft einverstanden sein. Das würde für dieses Konto also entfallen. Es müssen schon schwerwiegende Gründe vorliegen, dass ein Girokonto für Jedermann abgelehnt werden kann. Dazu gehören aber in jedem Fall ein vorheriger Kontobetrug oder wenn jemand bereits so ein Basiskonto besitzt. Also – zwei Basiskonten auf den gleichen Namen sind nicht möglich. Ebenso ist es nicht möglich, zu seinem normalen Girokonto ein zusätzliches Girokonto für Jedermann zu eröffnen. Aber – wenn der Bank eindeutige Indizien vorliegen, dass eine missbräuchliche Verwendung des Girokontos geplant ist, darf die Bank den Antrag ablehnen. Keinesfalls darf ein persönlicher Ablehnungsgrund vorhanden sein. Dies könnten zum Beispiel schwere persönliche Beleidigungen des Antragstellers gegenüber einem Angestellten der Bank sein.

Was ist ein Guthabenkonto?

Das Girokonto für Jedermann ist ein Guthabenkonto. Was ist darunter zu verstehen? Auf das Konto wird ein bestimmter Betrag eingezahlt und nur über diesen Betrag kann der Kontoinhaber verfügen. Er kann also keinesfalls sein Konto überziehen oder sogar einen Dispokredit beantragen. Aus diesem Grund sind auch Schufa-Anfragen vollkommen unnötig, denn der Kontoinhaber wird sich mit diesem Konto nie überschulden. Wird nun eine Überweisung veranlasst, die über den vorhandenen Gutschriftenbetrag des Kontos hinausgeht, wird diese Überweisung von der Bank nicht ausgeführt. So gesehen, gehen die Banken kein unnötiges Risiko ein.

Fazit: Das Girokonto für Jedermann ist eine gute Sache

icon_FazitGrundsätzlich gesehen ist dieses Girokonto keine schlechte Sache. Vor allem kommt es Personen zugute, die über eine schlechte Bonität verfügen. Das heißt, wer einen negativen Schufa-Eintrag besitzt, kommt oft schlecht an ein Girokonto. Auch gibt es ebenso die Möglichkeit, dass die Bank das Girokonto kündigt (dies ist den AGBs geregelt). Bei Privatbanken schaut die Sache schon wieder ganz anders aus. Sie dürfen ohne Angabe von Gründen ein Girokonto kündigen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Kunden auf eine Gleichbehandlung kein Recht haben.

Wem sein Konto von einer Bank gekündigt wurde, hat es oft schwer bei anderen Banken ein neues Girokonto zu eröffnen. In solchen Fällen finden wir das Girokonto für Jedermann eine gute Option. Zumal sich die Banken hier nichts verschenken und null Risiko eingehen. Die Möglichkeit einer Kontoüberziehung ist hiernach nicht gegeben und die Banken brauchen um ihr Geld nicht fürchten. Auch für Personen, die bereits in der Schuldenfalle gefangen sind, ist dies eine gute Option. Die Möglichkeit für neue Schulden ist hier begrenzt.

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