Die Höhe des P-Konto Freibetrages ist gesetzlich geregelt

Wenn sich die Schulden häufen und eine Rückzahlung nicht rechtzeitig erfolgt, kann eine Kontopfändung ins Haus stehen. Kein sehr schöner Umstand, zumal der Schuldner befürchten muss, einige Zeit keinen Zugriff auf sein Konto zu haben. Zudem die Befürchtung – bleibt nach der Kontopfändung noch so viel übrig, dass eine Existenz möglich ist? Bisher wurde bei einer Kontopfändung ein Freibetrag beim Amtsgericht beantragt. Doch seit dem Januar 2012 hat sich hier einiges geändert. Jeder Bürger hat seitdem das Recht auf die Umwandlung seines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. Das ist auch möglich, wenn die Pfändung bereits veranlasst wurde. Doch stellt sich in erster Linie die Frage – Wie hoch ist der P Konto Freibetrag und welche Vorteile hat dieses P Konto?

  • Pfandfreier Betrag jedes Monat geschützt
  • Keine extra Beantragung beim Vollstreckungsgericht
  • Freibetrag kann durch Unterhaltspflicht erhöht werden
  • Sicherung der Existenz

Wie hoch ist der Freibetrag für ein P-Konto? Alle wichtigen Fakten haben wir Ihnen in unserem Ratgeber zum Thema Internet P-Konto Freibetrag zusammengestellt!

Inhaltsverzeichnis

  • Wie hoch ist der P Konto Freibetrag?
  • Wo gibt es diese Bescheinigungen?
  • Antrag auf Anpassung des Freibetrages für ein P Konto
  • Was kann noch als pfändungsfrei bescheinigt werden?
  • Wann gibt es keine Erhöhung des Freibetrages?
  • Besonderheiten des Pfändungsschutzkontos
  • Das sollte man noch über P Konten wissen
  • Fazit: Einfach, denn alles ist gesetzlich geregelt

Wie hoch ist der P Konto Freibetrag?

icon_gesetzlichMit einem Pfändungsschutzkonto ist die Sicherung einer angemessenen Lebensleistung des Schuldners gewährleistet. Sie ist in etwa mit dem Schutz zu vergleichen, der bei einer Lohnpfändung angesetzt wurde. Durch die Errichtung eines P Kontos hat der Schuldner einen großen Vorteil, denn der Pfändungsfreibetrag ist auf diesem Konto automatisch geschützt. Laut Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz gelten ab 01. Juli 2015 neue Beträge für den Pfändungsschutz.

Wie hoch ist der P Konto Freibetrag - Bild 2

Neue Pfändungstabelle des Bundesministeriums

Demnach beträgt der monatliche unpfändbare Betrag 1.073,88 Euro. Dies ist der Betrag, der für einen Ledigen gilt, der keine Kinder hat. Durch diese Erhöhung der Freibeträge wurde diese amtliche Pfändungstabelle den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Die nächste Erhöhung ist voraussichtlich für Juli 2017 vorgesehen. Ist ein Schuldner für eine oder mehrere Personen unterhaltspflichtig, erhöht sich dieser Freibetrag. Nachfolgend die Zahlen dazu:

Geschützte Beträge mit Bescheinigung

Grundfreibetrag ab 01.07.20151.073,88 €Gesamt
plus 1. unterhaltspflichtige Person1.478,04 €Gesamt
plus 2. unterhaltspflichtige Person1.703,21 €Gesamt
plus 3. unterhaltspflichtige Person1.928,38 €Gesamt
plus 4. unterhaltspflichtige Person2.153,55 €Gesamt

Es ist also immer eine Sache der Unterhaltspflicht, wenn sich die Frage stellt – Wie hoch ist der P Konto Freibetrag?

Wo gibt es diese Bescheinigungen?

icon_FAQsDie Banken dürfen nicht jede Bescheinigung akzeptieren, vielmehr müssen sie von bestimmten Stellen ausgestellt sein. Diese wären:

  • Familienkassen (Kindergeldbescheide)
  • Arbeitgeber (auf der Lohnbescheinigung des Arbeitgebers sind meist nur die so genannten steuerlichen Kinder angegeben. Die Personen, für die der Schuldner gesetzlich unterhaltspflichtig ist, sind auf dem Lohnzettel nicht zu sehen.)
  • Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO
  • Anerkannte Schuldnerberatungsstellen i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO
    Hinweis: Keine dieser Stellen ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese Bescheinigung auszustellen. Manchmal wird auch eine Gebühr berechnet. Allerdings – das Amtsgericht kann eine solche Bescheinigung nicht ausstellen.

Es kann durchaus vorkommen, dass sich keiner dieser oben genannten Stellen dazu bereit erklärt, eine Bescheinigung für die Erhöhung des Pfändungsfreibetrages auszustellen. Auch kann es vorkommen, dass zwar eine Bescheinigung ausgestellt wurde, diese aber von der Bank nicht akzeptiert wird.

Antrag auf Anpassung des Freibetrages für ein P Konto

icon_SchuldenWenn sich Schwierigkeiten bei der Ausstellung der Bescheinigung ergeben, gibt es noch die Möglichkeit sich an die Vollstreckungsbehörde zu wenden. Dies kann das Amtsgericht, aber auch eine andere Behörde sein.

Hinweis: Wenn das Girokonto von der Stadtkasse, Finanzamt, Hauptzollamt usw. gepfändet wird, ist das Amtsgericht nicht zuständig. Wenn also das so genannte Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde, ist immer die jeweilige vollstreckende Behörde für diesen Antrag zuständig.

Dort ist der Antrag auf Anpassung des Freibetrages für das Pfändungsschutzkonto zu stellen. Wenn also der pfändungsfreie Geldeingang über dem Freibetrag liegt, ist dieser Antrag sinnvoll. Das Gericht kann diese Erhöhung einmal oder auf Dauer genehmigen. Der Antrag kann beim Vollstreckungsgericht direkt abgeholt werden oder man lädt sich das Formular online auf den eigenen Computer.

PDF-Formular

Antrag auf Anpassung Freibetrag P Konto

Dieser Antrag wird auch verwendet, wenn das Girokonto noch nicht in ein P-Konto umgewandelt wurde. Bei einer Kontopfändung wird in erster Linie das Konto für 14 Tage für alle Beteiligten gesperrt. Nur wenn der Schuldner oben genannten Antrag innerhalber dieser Zeitspanne einreicht und bei der Bank abgibt, kann er verhindern, dass der gesamte Geldbetrag des Kontos gepfändet wird.

Zu diesem Antrag müssen folgende Belege eingereicht werden:

  • Lohn- und Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate (einschließlich des letzten Kontoauszuges, der bei der Antragstellung vorlag)

Bevor das Amtsgericht eine Entscheidung fällt, wird der Gläubiger vom Vollstreckungsgericht angehört. Deshalb kann die Erhöhung des Freibetrages auch bis zu zehn Tage dauern.

Girokonto beantragen: www.fidor.de

Was kann noch als pfändungsfrei bescheinigt werden?

Es gibt noch andere Leistungen, die zusätzlich als pfändungsfrei bescheinigt werden können. Diese wären:

  • Kindergeld
  • Kinderfreibeträge
  • Bestimmte Sozialleistungen (zum Beispiel Blindengeld, Grundrente, Pflegegeld als Leistung der gesetzlichen Pflegeversicherung, Schwerstbeschädigtenzulage nach BVersG)
  • Einmalige Sozialleistungen ( zum Beispiel Erstausstattung nach der Geburt für den Bezugsmonat oder Kosten einer Klassenfahrt)

Wann gibt es keine Erhöhung des Freibetrages?

Der Pfändungsfreibetrag kann nicht erhöht werden, wenn der Schuldner folgende Leistungen erhält:

  • Erziehungsgeld
  • Wohngeld
  • Elterngeld
  • Mutterschaftsgeld

Wenn diese Beträge bei der auszahlenden Stelle gepfändet werden, besitzen sie den Status der Unpfändbarkeit. Sobald diese Leistungen allerdings auf dem Konto des Schuldners gebucht werden, unterliegen sie der Pfändung. Dies ist aber nur der Fall, wenn sie als Gesamtsumme (Freibetrag und Erziehungsgeld o.ä.) den Freibetrag übersteigen.

Wie hoch ist der P Konto Freibetrag - Bild 5

Erziehungsgeld kann gepfändet werden

Besonderheiten des Pfändungsschutzkontos

  • icon_KonditionenDie Banken melden ein P Konto der Schufa. Eine Auswirkung auf die Bonität des Schuldners hat diese Meldung nicht.
  • Auch bei einer Insolvenz erfüllt das P Konto seinen Sinn und Zweck. Auch wenn ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, bleibt das P Konto in seiner Funktion bestehen. Der unpfändbare Betrag steht dem Schuldner nach wie vor zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes zur Verfügung. Diesen Betrag kann der Schuldner jederzeit vom P Konto abheben und er braucht dazu keine Freigabeentscheidung vom Insolvenzverwalter oder vom Treuhänder.
  • Jede Person darf nur ein P Konto Sollte der Schuldner mehrere P Konten besitzen macht er sich nach § 288 StGB Vereitelung der Zwangsvollstreckung oder nach § 263 StGB des Betruges schuldig.
  • Sollte es doch der Fall sein, dass ein Schuldner mehrere P Konten unterhält und dies der Gläubiger weiß, hat er folgende Möglichkeiten. Der Gläubiger muss dem Gericht mittels eines Antrages die jeweiligen Konten mitteilen. Zudem muss er beweisen, dass sämtliche Konten als P-Konten vom Schuldner geführt werden. Daraufhin darf der Gläubiger ein Konto als P Konto bezeichnen. Es macht Sinn, dass er ein Konto wählt, das den niedrigsten Kontostand aufweist. Die restlichen Konten kann er daraufhin pfänden lassen. Der § 850 k ZPO greift hier nicht. Eine Anhörung des Schuldners ist in dieser Angelegenheit nicht vorgesehen.
  • Die Zahlungen an den Gläubiger darf die Bank erst in vier Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses überweisen.
  • Wenn Sozialleistungen auf das Pfändungsschutzkonto überwiesen werden, kann der Kontoinhaber darüber innerhalb von 14 Tagen verfügen. Das gilt auch dann, wenn das Konto bereits überzogen ist. Die Bank kann nur mit den Kontoverführungsgebühren aufrechnen, aber nicht mit den Sozialleistungen.
  • Auf einem Pfändungsschutzkonto sind nur Sozialleistungen geschützt. Andere Gutschriften oder Lohnzahlungen darf die Bank verrechnen. Allerdings nur die Beträge, die über den Sockelbetrag hinausgehen oder die den Betrag übersteigen, der wegen Pfändung von Unterhaltsansprüchen vom Gericht angeordnet wird.
  • Wird das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Monats nicht aufgebraucht, wird dieser Restbetrag in den nächsten Monat übertragen. Dort bleibt es ebenso geschützt, aber nur für diesen Monat. Die Ausgaben in diesem Monat müssen mindestens den Überschuss des Vormonats Nur so kann der Pfändungsschutz erhalten bleiben. Meist machen aber in diesen Fällen die Banken Schwierigkeiten und so ist es besser, wenn in jedem Monat, der pfändungsgeschützte Betrag überwiesen oder abgehoben wird.

Das sollte man noch über P Konten wissen

Einen Pfändungsschutz, also ein P Konto, gibt es nicht für Gemeinschaftskonten. Zeichnet sich schon im Vorfeld eine Kontopfändung ab, sollte aus diesem Gemeinschaftskonto zwei Einzelkonten gemacht werden. Denn – normalerweise haftet auch der zweite Kontoinhaber bei einer Pfändung mit seinem Geld auf dem Gemeinschaftskonto.

Jede natürliche Person, die ein Einzel-Girokonto besitzt, kann ein Pfändungsschutzkonto eröffnen. Dies ist gesetzlich geregelt und gilt auch dann, wenn bereits gepfändet wurde oder der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss soeben bei der Bank eingegangen ist. Innerhalb von drei Tagen muss die Bank das Girokonto in ein P Konto umwandeln.

Fazit: Einfach, denn alles ist gesetzlich geregelt

icon_FazitObwohl viele Personen manchmal über den Paragraphen-Dschungel lästern, der in Deutschland herrscht, hat er doch manchmal etwas Gutes. Wer ein Pfändungsschutzkonto besitzt, weiß ganz genau, was ihm im Monat zum Leben bleibt. Wir finden dies für eine gute Lösung und sie wird unserem Sozialstaat gerecht. Der Betrag beispielsweise für fünf Personen ist nicht gerade wenig, wenn man bedenkt, dass manche Familien mit viel weniger im Monat auskommen müssen. Es muss nur noch der Schuldner tätig werden und sich den Freibetrag mittels Bescheinigung erhöhen lassen. Und genau bei dieser Bescheinigung sind noch gesetzliche Lücken. Manche Schuldner hangeln sich von Stelle zu Stelle und keine ist bereit, diese Bescheinigung auszustellen. Wir finden, hier müsste seitens der Regierung eine Stelle benannt werden, die befugt ist, solche Bescheinigungen auszustellen.

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